AGB

§ 1 Dienstbeschreibung

Der Betreiber dieser Webseite: Kai Noack, Bogenstraße 6, D-15366 Hoppegarten, im Folgenden kurz Betreiber genannt, bietet mit Edumaps.de einen Dienst an, mit dem der Nutzer Lernpläne erstellen kann.

Zwischen dem Nutzer und dem Betreiber gelten die hier genannten AGB, die Voraussetzung sind, um den Dienst zu nutzen. Die AGB müssen bei der Anmeldung akzeptiert werden.

§ 2 Nutzung / Teilnahme

Der Nutzer sichert zu, dass er mindestens 16 Jahre alt ist und stets wahrheitsgemäße Angaben macht.

Ist der Nutzer unter 16 Jahre alt, so müssen die Eltern diese AGB akzeptieren und gelten als Nutzer (Stellvertreter).

§ 3 Sicherheit der Zugangsdaten

Bei der Anmeldung legt der Nutzer einen Benutzernamen fest sowie ein dazugehöriges Passwort. Diese Zugangsdaten werden verschlüsselt gespeichert und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Zugangsdaten müssen geheimgehalten werden, hierfür ist der Nutzer verantwortlich.

Sollten Dritte an die Zugangsdaten gelangen, so ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Betreiber sofort über einen eventuellen Missbrauch in Kenntnis zu setzen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus einem diesbezüglichen Missbrauch entstehen, sondern der Nutzer.

§ 4 Verfügbarkeit

Der Betreiber ist bemüht, den Dienst und die Webseite störungsfrei zu betreiben, haftet jedoch nicht dafür und übernimmt keine Verantwortung, falls die Webseite vorübergehend nicht verfügbar ist. Auch für einen eventuellen Ausfall der Datenbank und einen eventuellen Verlust von durch Nutzern eingestellten Daten übernimmt der Betreiber keine Haftung. Der Nutzer kann diesbezüglich keine Ansprüche stellen. Gleiches gilt für auf dem Übertragungsweg verlorengegangene Daten. Eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Datenschutz

Soweit im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies auf freiwilliger Basis. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Dem Nutzer ist bekannt, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Betreiber sichert zu, nur notwendige Daten zu erfassen und diese mit äußerster Sorgfalt zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Alle Details finden Sie hier: Regelungen zum Datenschutz

§ 6 Haftungsbeschränkung, Inhalte

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Dies gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Betreibers, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

Der Betreiber haftet dem Nutzer gegenüber in Bezug auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur, sofern wenigstens Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist und übernimmt darüber hinaus keinerlei freiwillige Haftung. Die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss nicht möglich ist, bleibt unberührt.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der Betreiber keine Gewähr übernehmen. Für falsche, unwahre, unverlässliche, nicht aktuelle, unbrauchbare oder unvollständige Inhalte, die öffentlich genutzt werden und zu Schaden führen, haftet der Betreiber nicht.

Alle Inhalte und Werke, die auf der Webseite im Rahmen des Dienstes veröffentlicht werden, unterliegen dem deutschen Urheberrecht.

Edumaps erhebt keinerlei Ansprüche auf das Nutzungsrecht an den erstellten bzw. hochgeladenen Inhalten.

§ 7 Haftung für Uploads

Der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material ist nicht gestattet.

Der Nutzer trägt Verantwortung für seine eigenen Inhalte und Uploads auf Edumaps sowie für alle Inhalte und Uploads von Dritten, die in seinen eigenen Maps stattfinden.

Beim Upload von Dateien in Maps, die einem anderen Benutzer gehören, überträgt der Benutzer die uneingeschränkten Nutzungsrechte an den Mapbesitzer. Gleiches gilt für das Posten von Texten, Aufnehmen von Fotos und Videos via Webcam usw.

Für den Fall, dass der Betreiber aufgrund von Urheberrechts-, Markenrechts-, Wettbewerbs- oder Schutzrechtsverletzungen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder sonstigen Rechtsverletzungen in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde im Falle des Verschuldens den Betreiber von diesen Ansprüchen einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung frei. Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er rechtswidrige Inhalte bemerkt. Der Betreiber wird diese Inhalte unverzüglich entfernen.

Der Betreiber ist beim Bekanntwerden einer Rechtsverletzung berechtigt, den jeweiligen Upload zu prüfen und sofort zu löschen, ohne Informationspflicht.

Ein Upload von sensitiven Daten (wie z. B. Passwörter, Bankverbindungen, persönliche Urkunden, Kundennummern etc.) ist auf Edumaps untersagt.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht für Beleidigungen, Aufrufe zur Gewalt, rassistische Äußerungen, Verleumdungen, pornografische Inhalte, politische Propaganda, Fremdwerbung sowie sonstige Verstöße gegen geltende Gesetze zu missbrauchen.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft beenden, indem er seinen Account über das Nutzerprofil löscht.

§ 9 Änderung oder Einstellung des Dienstes

Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Auch kann der Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen beendet werden. Im Falle der Beendigung kann der Betreiber sämtliche Inhalte der Webseite löschen.

Der Betreiber ist berechtigt, Werbung von Dritten auf der Webseite zu schalten und behält sich das Recht vor, Entgeltmodelle für verschiedene Nutzergruppen und für bestimmte Premium-Dienste vorzuhalten. Auch ist der Betreiber berechtigt, alle zur Verfügung stehenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber dar. Es bestehen keine weiteren Abreden, Vereinbarungen oder Erklärungen, die hier nicht genannt sind. Der Betreiber ist an etwaige zusätzliche, einseitig durch den Nutzer übermittelte Bestimmungen nicht gebunden.

Der Betreiber behält sich vor, die AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall werden alle Nutzer informiert und können innerhalb von 4 Wochen schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch ist der Betreiber befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der weggefallenen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Stand: 18.03.2021

AGB für Kunden

1. Allgemeines

Edumaps, Kai Noack, Bogenstr. 6, D-15366 Hoppegarten („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter kommt mit der Übermittlung des elektronisch erstellten Bestellformulars durch den Kunden zustande. Der bestellte Speicherplatz wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des vereinbarten Zahlbetrages beim Anbieter freigeschaltet.

3. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz

3.1 Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Edumaps, Kai Noack, Bogenstraße 6, D-15366 Hoppegarten, Deutschland. Oder per E-Mail an

3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für eine Rückzahlung wird stets eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro berechnet.

3.3 Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist den beauftragten Service nutzt. Das heißt, sobald der Kunde den Service des Anbieters bzw. den bestellten Speicherplatz nutzt, ist ein Widerruf ausgeschlossen.

4. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs einen Speicherplatz online auf www.edumaps.de zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Webserver selbst zurückzuführen ist.

4.2 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat.

4.3 Sollte der Anbieter seine Tarifpreise ändern, so gilt für den Kunden der günstigere Tarif.

4.4 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

4.5 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

4.6 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung

5.1 Jeder Tarif hat grundsätzlich eine feste Laufzeit von 30 Tagen, die nur verlängert wird, sofern eine weitere Zahlung durch den Kunden eingeht. Geht keine Zahlung mehr ein, so wird das Abonnement nicht verlängert. Der Vertrag kann entsprechend vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Hierzu reicht die Kündigung der monatlichen Abbuchung über das Kundenprofil.

5.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

  • der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht,
  • der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:

  • bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie zum Beispiel:
  • erheblichen Urheberrechtsverstößen, insbesondere durch Upload von urheberrechtlich geschütztem Material
  • bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

5.3 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden löschen.

5.5 Soweit bei dem jeweiligen Tarif nicht explizit aufgeführt, darf der Kunde den Speicherplatz Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe an Familienangehörige, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 11.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, sein zum Zwecke des Zugangs erstelltes Passwort geheim zu halten. Sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, ändert er unverzüglich das Passwort für seinen Zugang. Zudem informiert er den Anbieter über den Sachverhalt.

6.2 Der Kunde hat auf Anfrage des Anbieters seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach-Adresse oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben.

7. Entgeltzahlung, Rechnung, Geld-Zurück-Garantie

7.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu zahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden für jede Zahlungsart (Paypal, Kreditkarte etc.) im Voraus fällig.

7.2 Der Kunde kann jederzeit eine Rechnung für den Speicherplatz anfordern. Der Anbieter sendet ihm diese innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail zu.

7.3 Für alle Zahlungen wird grundsätzlich das vom Kunden zuletzt genutzte Zahlungsmittel verwendet. Beim Rücktransfer von Kreditkarten-Zahlungen nennt der Kunde dem Anbieter eine Kontoverbindung, auf die gezahlt werden kann.

8. Haftung des Anbieters

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- bei schwerwiegendem Organisationsverschulden des Anbieters,
- im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

8.2 Der Anbieter haftet darüber hinaus bei fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

8.3 Die Haftung nach Ziffer 8.1 und 8.2 besteht auch, soweit die Pflichtverletzung einem Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter des Anbieters zur Last fällt.

8.4 Eine über die Ziffern 8.1 bis 8.3 hinausgehende Haftung des Anbieters - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nicht.

9. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

9.1 Eine Sperrung des Accounts des Kunden kann insbesondere bei Vertragsverletzung erfolgen wie z. B. Upload von pornografischem Material. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils ein Entgelt von 10 EUR berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).

9.2 Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgibt sowie für die Zahlung einer eventuell zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.

9.3 Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.

10. Vertragsstrafe

Der Anbieter kann bei einer vom Kunden zu vertretenden groben Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach diesen AGB von diesem Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5000 EUR verlangen, deren Höhe vom Anbieter im Einzelfall angemessen festzusetzen ist und deren Höhe der Kunde gerichtlich überprüfen lassen kann. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit zumindest jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

11. Datenschutz, Geheimhaltungserklärung

11.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten nur im Umfang der Nutzung der Webseite. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

11.2 Dem Kunden ist bekannt, dass es theoretisch technisch möglich ist, dass unbefugte Dritte etwaige Daten bei der Datenübertragung über das Internet einsehen können.

11.3 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung und Löschung dieser. Hierzu genügt eine E-Mail an . Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

12. Gerichtsstand

12.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Hoppegarten, Deutschland.

12.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel

13.1 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese rechtskräftig und unwidersprochen festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

13.2 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Abgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist hiermit auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hin.

13.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese auch durch E-Mail gewahrt wird.

13.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Stand: 18.03.2021